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Umweltschutz

"Eines steht fest: Brennende Umweltthemen spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Wer Regie führen will in Österreich, muss aber auch für Natur und Umwelt als unser aller Lebensgrundlagen Verantwortung übernehmen: für eine Energiewende, die ohne Reduktion des Energieverbrauchs nicht möglich ist, für die dauerhafte Sicherung der Biodiversität, die ein gut gemanagtes Schutzgebietsnetzwerk braucht, und für den Klimaschutz, der ohne wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nicht funktionieren wird", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Österreich braucht eine naturverträgliche Klima- und Energiestrategie

Insbesondere in Sachen Klimaschutz ist der Handlungsbedarf offensichtlicher denn je. Zentrale Rolle spielt die Energieversorgungsfrage. Simpel gesagt: "Die naturverträglichste Energieform ist jene, die gar nicht erst produziert werden muss", so Maier. Der Fokus muss auf Reduktion und Effizienz des Energieverbrauchs liegen – Hand in Hand mit einem Systemumbau des Ökostromförderregimes hin zur Förderung naturverträglicher, erneuerbarer Energieträger. Biomasse und Biogas von vornherein auszuschließen, ist aber weder sachgerecht noch nachhaltig. "Eine zentrale Herausforderung für die nächste Regierung ist die Verabschiedung der überfälligen Klima- und Energiestrategie, in der klare Ziele und Maßnahmen verbindlich festgeschrieben werden. Die Umsetzung des Paris Agreements ist Pflicht!", betont Maier.

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Österreich braucht eine Ökologisierung des Steuersystems

Zudem benötigt Österreich ein zukunftsorientiertes Modell für eine Neugestaltung der Steuer- und Abgabenlandschaft. "Kostenwahrheit heißt zumindest: Klimaschädigung und Energievergeudung müssen teurer, Umweltschutz und effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen dagegen billiger werden. Eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform – Verteuerung von Energie und Rohstoffen, Entlastung der Arbeit in gleichem Ausmaß – ist unabdingbar, um die Klimakatastrophe einzudämmen und eine naturverträgliche Energiewende zu schaffen. Das bringt zugleich wirtschaftliche Vorteile: z. B. Arbeit und Einkommen in Österreich statt Devisenabflüssen in Milliardenhöhe in demokratiepolitisch meist fragwürdige Staaten für Importe von Öl, Kohle und Gas", konstatiert Reinhold Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt und Vizepräsident des Umweltdachverbandes.

Österreich braucht effektive Gesetzgebung für Natur- und Bodenschutz

"Auf den Schutz der Vielfalt von Lebensräumen und Arten muss dringend mehr Augenmerk gelegt werden. Um die Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie bis 2020 zu erreichen, muss Biodiversitätsschutz in allen Sektoren wirksam verankert werden. Ein Bundesrahmen-Naturschutzgesetz ist dafür mehr als überfällig. Nur so kann Österreich seine internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllen. Nicht nur bei der Vervollständigung des EU-Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 gibt es noch immer Aufholbedarf. Auch bei Raumordnung und Bodenschutz braucht es eine effektive Gesetzgebung auf Bundesebene", sagt Naturschutzbund-Präsident Roman Türk, denn "noch immer verliert Österreich jeden Tag fast 15 Hektar Fläche durch Verbauung und Versiegelung und gefährdet damit eine wertvolle Ressource".

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